Nachteilsausgleiche

Menschen mit Behinderung können in ihrer Einkommensteuererklärung einen Pauschbetrag, sogenannter Behindertenpauschbetrag geltend machen. Hierdurch sollen die außergewöhnlichen Belastungen aufgrund der Behinderung ausgeglichen werden. Die Höhe der Beträge hängt vom jeweiligen Grad der Behinderung (GdB) ab. Der Pauschbetrag für Menschen mit Behinderung, die „Hilflos“ sind (Merkzeichen H) erhöht sich nochmals. Eltern können beantragen, dass der Pauschbetrag Ihres Kindes auf sie übertragen werden kann.

Des Weiteren können Kosten für Privatfahrten und Krankheitskosten geltend gemacht werden.

Dieser Betrag kann von pflegenden Angehörigen geltend gemacht werden, die die zu pflegende Person in ihrer eigenen oder deren eigenen Wohnung pflegen. Voraussetzung ist das die Person hilflos ist, also das Merkzeichen H oder den Pflegegrad 2, 3, 4 oder 5 besitzt. Des Weiteren dürfen die pflegenden Personen keine Einnahmen/Bezahlung für die Pflege erhalten, es muss sich also um eine unentgeltliche Pflegeleistung handeln.  

Auch Pflegegeld dürfen Sie nur bekommen, wenn Sie dieses vollständig zur Finanzierung von Hilfsleistungen für den Pflegebedürftigen verwenden. Wenn Sie als pflegender Angehöriger durch einen ambulanten Pflegedienst bei der Pflege Ihres pflegebedürftigen Angehörigen unterstützt werden, können Sie trotzdem den Pflegepauschbetrag geltend machen. Bei zu pflegenden Kindern gibt es aber eine Ausnahme, hier zählt das Pflegegeld nicht als Einnahme und so dürfen Eltern den Pflegepauschbetrag zusätzlich geltend machen.

Menschen mit Schwerbehinderung, die ein KFZ haben, können voll oder teilweise von der Kraftfahrzeugsteuer befreit werden, wenn das Fahrzeug nur im Zusammenhang mit ihrer Fortbewegung oder zur Führung ihres Haushaltes genutzt wird. Die steuerlichen Vorteile bekommt man nur auf schriftlichen Antrag (Zulassungsbehörde oder Hauptzollamt) und werden dann im Fahrzeugschein vermerkt.

Wichtig: Die betroffene Person muss sich allerdings zwischen der unentgeltlichen Beförderung oder der Befreiung der Kraftfahrzeugsteuer entscheiden.

Die Vergünstigungen können auch über die minderjährigen Kinder in Anspruch genommen erden. Hierzu muss das Auto auf das betroffene Kind angemeldet werden und darf von den Eltern nur für Fahren genutzt werden, die der Fortbewegung oder der Haushaltsführung des betroffenen Kindes dienen.

Die Lohnsteuer und Einkommenssteuergesetze sehen verschiedene Erleichterungen für Menschen mit Schwerbehinderung und deren Angehörigen vor. Schon mit der Feststellung des GdB gibt es steuerliche Vergünstigungen. Sie werden bis zu 5 Jahre rückwirkend gewährt. Die Höhe des Freibetrags hängt vom Grad der Behinderung ab.

Über den Pauschbetrag/Freibetrag hinaus werden auch außergewöhnliche Belastungen steuerlich berücksichtigt. Als solche gelten unter anderem:

• Außerordentliche Krankheitskosten. Zum Beispiel für einen Krankenhausaufenthalt oder eine Kur.
• Arzneimittel oder Heil- und Hilfsmitteln können, wenn die medizinische Notwendigkeit nachgewiesen ist, ebenfalls geltend gemacht werden.
• Kosten für hauswirtschaftliche Dienstleistungen
• Heim- oder Pflegeunterbringung
• Barrierefreie Umbauten

Für Eltern eines Kindes mit Behinderung kann auch nach dessen 18. Lebensjahres Anspruch auf Kindergeld bestehen.

Voraussetzung ist, dass die Behinderung vor Ende des 25. Lebensjahres eingetreten ist (bei 22Q ist dies immer gegeben, da es sich um einen angeborenen Gendefekt handelt) – und das Kind nicht in der Lage ist, seinen Lebensunterhalt selbst zu finanzieren. (Der Lebensbedarf eines Kindes mit Behinderung setzt sich aus einem gesetzlich festgesetzten Grundbedarf und dem behinderungsbedingten Mehrbedarf zusammen.)

Statt der Erstattung der individuell zu ermittelnden Fahrtkosten gibt es inzwischen eine Pauschale. Personen mit dem GdB 70 und dem Merkzeichen „G“ und Personen ab einem GdB 80 können eine Pauschalge von 900 € (entspricht 3000 km a 0,30€) geltend machen. Menschen mit den Merkzeichen „H“, „aG“ und „Bl“ können eine Pauschale von 4500€ (entspricht 15.000 km) beanspruchen.

Über diese Pauschale hinaus sind können aber keine weiteren behinderungsbedingten Fahrtkosten als außergewöhnliche Belastungen berücksichtig werden.

Ein Mensch mit einem GdB von 30 oder 40 kann unter bestimmten Voraussetzungen eine Gleichstellung beantragen. Er wird dann Arbeitsleben mit einem Menschen mit Schwerbehinderung gleichgestellt. Der Antrag hierfür muss bei der Agentur für Arbeit gestellt werden.

Schwerbehinderte Menschen haben einen Anspruch auf Teilzeitbeschäftigung, wenn die kürzere Arbeitszeit wegen Art und Schwere ihre Behinderung erforderlich ist. Es wird keine weitere Zustimmung der Arbeitgeberin oder des Arbeitgebers benötigt und der Antrag auf Teilzeitarbeit darf nur dann abgelehnt werden, wenn die Erfüllung des Anspruchs aus organisatorischen oder finanziellen Gründen nicht zumutbar ist oder ihm Schutzvorschriften entgegenstehen. Die Verringerung der Arbeitszeit beginnt mit dem Zeitpunkt der Antragsstellung ohne, dass Vorlauffristen eingehalten werden müssen.

Um schwerbehinderte und gleichgestellte Beschäftigte vor zu großen Belastungen schützen. müssen Arbeitgeber sie von Mehrarbeit freistellen, wenn dies wünschen. Dieses Recht kann nicht durch Arbeits- oder Tarifverträge eingeschränkt oder aufgehoben werden.

Nach dem Sozialrecht haben Menschen mit einer Behinderung oder Schwerbehinderung zum Ausgleich behinderungsbedingter Nachteile Anspruch auf sogenannte GdB-abhängige Nachteilsausgleiche.

Diese sind abhängig vom Merkzeichen und vom Grad der Behinderung (GdB).  Eine Auflistung finden Sie im Lexikon für GdB-abhängige Nachteilsausgleiche

Ein Arbeitnehmer oder eine Arbeitnehmerin mit Schwerbehinderung hat Anspruch auf fünf zusätzliche Tage bezahlten Urlaub im Jahr.

Diese Regelung gilt bei einer 5-Tage-Woche. Personen mit einem GdB unter 50 oder gleichgestellte Menschen haben keinen Anspruch auf Zusatzurlaub.

Menschen mit Schwerbehinderung haben einen besonderen Kündigungsschutz und können nicht so leicht gekündigt werden. Der Arbeitgeber oder die Arbeitgeberin muss hierzu erst einen Antrag beim zuständigen Integrationsamt stellen. Im Falle einer Kündigung aufgrund der Behinderung lehnt das Integrationsamt den Antrag - und damit die Kündigung - ab.

Der besondere Kündigungsschutz gilt auch, wenn das Unternehmen nichts von der Schwerbehinderung des Mitarbeitenden gewusst hat. Auch für gleichgestellte Menschen mit einem GdB von 30 oder 40 gilt der besondere Kündigungsschutz.

In der Probezeit oder bei Zeitverträgen gibt es keinen besonderen Kündigungsschutz für Menschen mit Schwerbehinderung.

Menschen mit Schwerbehinderung können früher in Rente gehen. Wenn eine Mindestversicherungszeit von 35 Jahren in der gesetzlichen Rentenversicherung gegeben ist, kann eine „vorgezogene Altersrente“ beantragt werden.

Die Altersgrenze für die abschlagsfreie (ohne Abzüge) Rente wird für die Geburtsjahrgänge ab 1952 stufenweise von 63 auf 65 Jahre angehoben. Wer beispielweise 1959 geboren wurde und 2022 63 Jahre alt wird, kann erst mit 64 Jahren abzugsfrei in Rente gehen.

Wer Abzüge in Kauf nimmt, kann die Rente bis zu drei Jahre früher erhalten.

TIPP:
Welche Voraussetzungen erfüllt sein müssen, weiß das Team der Deutschen Rentenversicherung Internetseite der Deutschen Rentenversicherung oder am kostenlosen Servicetelefon unter der Telefonnummer 0800 1000 4800.